Bedeutung Lastenausgleichsgesetz-Zwangshypothek

Was bedeutet das Lastenausgleichsgesetz?

Das Lastenausgleichsgesetz aus dem Jahr 1952 wurde eingeführt, damit Kriegsopfer und Vertriebene des Zweiten Weltkriegs entschädigt wurden. Dafür hatte man einen sogenannten Ausgleichsfonds erschaffen, in den alle Bürger, welche nach dem Krieg und der Währungsreform noch über Vermögen verfügten, einzahlen mussten. Die Abgabe lag damals bei 50% des Vermögens und konnte über 30 Jahre abgezahlt werden. Da nach der Währungsreform (10:1) wenig Barvermögen übrig blieb, traf es vorwiegend die Immobilieneigentümer.

Was für die meisten Bürger unvorstellbar ist, wurde nach dem Krieg Realität. Der große stattliche Angriff auf das Immobilienvermögen der Deutschen fand nach 1952 statt, unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. in den frühen Nachkriegsjahren. Um den Widerstand der Bevölkerung so klein wie nur möglich zu halten, nannte die damalige CDU die Vermögensabgabe „Lastenausgleichsgesetz“. Ein wahrhaft harmloses Wort, welches im Grunde nichts anderes als eine Zwangsabgabe zur Entlastung des Staates war. Betrachtet man den Zeitrahmen der Anwendung des Gesetzes, dann fällt einem auf, dass die vorwiegende Immobilien-Zwangsabgabe erst 4 Jahre nach der Währungsreform in Kraft trat. In der Regel wird als Bemessungsgrundlage ein Stichtag in der Vergangenheit genommen, um eine mögliche Umverteilung seitens des Bürgers entgegenzuwirken. Kurz gesagt, die Deutschen hatten keine Chance dem Gesetz zu entfliehen.

Lastenausgleichsgesetz in der Geschichte

Gehen wir in der Zeit zurück und blicken auf den Sommer 1948, als die alte Reichsmark durch die neue D-Mark ersetzt wurde. Das Vertrauen in die Reichsmark hatte bereits Jahre davor zunehmend bei den Bürgern abgenommen. Der Schwarzmarkt blühte auf und man handelte mit Waren und Genussmitteln wie Zigaretten. Man traute der alten Währung nicht mehr, obwohl sie noch gültig war.

Die Einführung der D-Mark war keine Erleichterung für die Bürger. Es wurden diejenigen bestraft, die einen großen Teil Ihres Ersparten für schlechte Zeiten zurückgelegt haben. Alle Sparer wurden über Nacht quasi enteignet. Ihr Guthaben wurde bei Kleinbeträgen im Verhältnis 10:1, bei höheren Beträgen im Verhältnis 10:0,65 abgewertet. Somit schrumpften 100.000 Reichsmark auf 6500 D-Mark, wobei die Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Mieten sowie auch die Steuern im Verhältnis 1:1 umgestellt wurden. Das Bankguthaben verlor gut 90% des Wertes.

Lastenausgleichsgesetz und Immobilien

Nun sah es so aus, als ob die Immobilienbesitzer die großen Gewinner dieser Zeit waren, da die Mieten 1:1 übernommen wurden und der Wert der Immobilie quasi unberührt blieb. Doch der Eindruck täuschte, denn der Lastenausgleich bat die Immobilienbesitzer kräftig zur Kasse. In welcher Höhe die Abgabe erfolgte, war abhängig davon, ob die Immobilie noch mit Hypotheken belastet oder bereits schuldenfrei war.

Schuldenfreie Immobilien

Häuser und Wohnungen, welche schuldenfrei waren, hatte man am Folgetag der Währungsreform neu bewertet. Alle Immobilien und Grundstücke über den Freibetrag von 5.000 DM, wurden mit einer Zwangsabgabe von 50% belegt. Also die Hälfte des festgelegten Immobilienwerts und des Ersparten. Weil nach der Währungsreform niemand in der Lage war durch eine Einmalzahlung seine Immobilie von der Steuer zu befreien, wurde die Schuld in 120 vierteljährlichen Raten fällig. Der Immobilienbesitzer zahlte diese Steuerschuld verteilt über maximal 30 Jahre ab.

Die Immobilienbesitzer wurden zwar nicht so erheblich enteignet wie die Eigentümer von Sparbüchern, Bausparverträgen, Anleihen und Versicherungen, die mitunter 90% ihres Vermögens verloren haben, dennoch wäre es fatal zu sagen, sich als Gewinnern der Krise zu fühlen.

Immobilie mit Hypothek

Für die Inhaber mit einer Kreditschuld belasteten Immobilie war die Situation nicht besser. Die Anrechnung erfolgte über die Hypotheken- und Kreditgewinnabgabe. Man nahm die Differenz des im Grundbuch eingetragenen Kreditbetrags in Reichsmark zum neuen Umrechnungskurs in DM. Nehmen wir an der Hypothekenbetrag wäre 50.000 Reichsmark, dann hatte man die Hypothek ebenfalls im Verhältnis 10:1 mit nur noch 5.000 DM bewertet. Dieser Betrag wurde dann auch in der Höhe als Hypothek bei der Bank bilanziert, die letztendlich den Verlust mittragen musste.

Lastenausgleich mit Zwangshypothek der Immobilie

Und jetzt kommt das, was man im eigentlichen Sinne vermeiden wollte. Der Staat hat seine neue Hypothek im Grundbuch eintragen lassen. Die Höhe entsprach der Differenz aus dem alten Reichsmarkbetrag (50.000 RM) und dem neuen DM-Wert (5.000 DM), also 90 Prozent der ursprünglichen Kreditschuld in D-Mark (45.000 DM). Die Zins- und Tilgungsleistungen wurden in gleicher Höhe übernommen. Man zahlte letztendlich das Immobiliendarlehen zzgl. der Vermögensabgabe gemäß Lastenausgleichsgesetz ab.

Schlussendlich war es die größte Umverteilung von Vermögen des letzten Jahrhunderts. Die Immobilienbesitzer zahlten ebenso, wie die Sparer und Anleger, den Preis für den Neuaufbau. Das Geld wurde größtenteils für die Flüchtlinge, Gastarbeiter sowie für die ärmere Bevölkerung verwendet, die beim Aufbau Deutschland geholfen haben. Diesen Teil der Geschichte haben viele Bürger verdrängt. Nicht umsonst hält sich bis heute noch hartnäckig der Glaube, eine Immobilie sei in Krisenzeiten eine hervorragende Anlage. Das mag vielleicht stimmen, wenn die Basis unserer Verfassung/Grundgesetzes nicht dem Sozialismus unterliegt und wir uns in Zeiten einer gesunden Wirtschaft befinden. Sobald der Staat anfängt die Wirtschaft massiv zu regulieren, neue Gesetze verabschiedet und mit frischen Geld die Märkte flutet, dann sollte jedem klar werden, dass der Staat jederzeit in der Lage ist, den Artikel 14 Abs. 3 im Grundgesetz anzuwenden:

„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“ 

Während der Eurokrise in Griechenland konnte man die Gewinner und Verlierer in dem Land schnell erfassen. Die Reichen haben Ihr Vermögen in die Schweiz transferiert und der durchschnittliche Teil der Bevölkerung haben die Last in Form von Steuern und Abgaben auf Immobilien gezahlt.

Für den Staat sind Immobilien schon immer eine willkommene Einnahme in Krisenzeiten. Denn wie der Name schon sagt sind Immobilien nicht „mobil“, in der Krise nicht kurzfristig veräußerbar und somit ein verwertbare Vermögensgegenstand. Die haftenden Eigentümer werden durch das Grundbuch erfasst und werden bei einer Staatspleite unmittelbar herangezogen.

 

Warnung an die Immobilienbesitzer!

Diese eindringliche Warnung richtet sich an die Immobilienbesitzer und Anleger, die die Meinung vertreten mit einer Immobilie eine Krise überstehen zu können. Man muss klar unterscheiden, um was für eine Krise es sich dabei handelt. Infolge einer Wirtschaftskrise, könnte der Plan mit Immobilien aufgehen. Sollte jedoch der Staat oder ganz Europa in eine Finanzkrise rutschen, dann können Immobilien zu einer gefährlichen Vermögensanlage werden.

Was uns die Politik und Medien bereits sagten!

Als Anleger, Sparer oder Investor sollten man aufmerksam werden, wenn Politiker während einer Krise über die Vorzüge eines Lastenausgleichs sprechen. Das bedeutet nichts anderes als eine drastische Umverteilung von Vermögen der deutschen Sparer. Der Stichtag für die Bewertung der Immobilie/Vermögen wird definitiv in der Vergangenheit liegen, damit wir nicht auf die Idee kommen, unser hart erarbeitetes Vermögen vor der Zwangsenteignung zu schützen.

Anbei ein Zitat von Sigmar Gabriel (SPD, Bundestag 17.04.2020)

Lastenausgleichsgesetz-Sigmar-Gabriel-Coronakrise

Es wird eine Zeit nach der Corona-Krise geben. Und schon jetzt stellt sich die Frage, wie Deutschland die enormen Kosten, die in der Krise entstanden sind, stemmen kann.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (60) bringt nun einen Lastenausgleich ins Spiel:

„Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft.“

Deswegen fordert er:

„Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen – die nannten wir ‚Lastenaustausch‘. Darüber muss man dann öffentlich reden.“

Gabriel sei besorgt, dass Deutschland mit einem großen Schuldenberg in die Zukunft gehe, gleichzeitig aber auch große Aufgaben vor sich habe, für die viel Geld benötigt würde:

„Und meine Angst ist, dass wir all das vergessen, was wir jetzt gesagt haben – und am Ende wieder bei sozialen Kürzungen landen.“

Mit Blick auf die Zeit nach Corona erklärt Gabriel: 

„Es kann schon sein, dass es zu einem solchen Lastenausgleich kommen wird. Da ist dann aber nicht nur die Politik dran beteiligt, sondern sehr viele Menschen und auch die, die weit mehr verdienen als jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages.“

Beim Thema Lastenausgleich habe man in Deutschland ein sehr gelungenes Vorbild, auf das man stolz sein könne:

„Lastenausgleich – also dass der, der starke Schultern hat in der schwersten Krise, die das Land seit seiner Gründung zu bestehen hat, etwas mehr dazu beiträgt, das Land wieder aus der Krise rauszuholen, als er das normalerweise tun muss“, sei ein gutes Konzept.

Quelle:  https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lastenausgleich-nach-corona-krise-gabriel-fordert-vermoegens-umverteilung-70104176.bild.html

Fazit:

Es gab bereits 2011 schon Gespräche im Bundestag über die Vorzüge das Lastenausgleichsgesetzes. Das die Notwendigkeit einer Vermögensumverteilung früher oder später geben könnte, sollte jedem Anleger spätestens jetzt bewusst werden. Diese Corona-Krise bietet sich daher an diese Schulden zu Lasten der Bürger auszugleichen. Nachdem so viele Jahre riesige Mengen Geld gedruckt worden, ist es unabdingbar, dass wir in nächster Zeit die Zeche zahlen müssen. Nur haften wir mit unserem privaten Vermögen für die Banken in der gesamten Eurozone.

Bereits zuvor in der Geschichte gab es eine ähnliche Vermögensabgabe für Immobilienbesitzer. Im Jahr 1923 nannte man diese Abgabe „Hauszinssteuer“, die ausschließlich Hausbesitzer traf. Da Immobilien in Zeiten der der Hyperinflation ihren Wert behielten, sollten die Grundbesitzer einen Beitrag zum öffentlichen Wohnungsbau leisten. Insgesamt 820 Millionen Reichsmark brachte die Hauszinssteuer ein.

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